Obrazložitev o šolski reformi za nemški časopis

Erlanger-Nachrichten, 18.10.2008
"Empört über Berlusconi"
Schulreformpläne treiben Italiener auf die Barrikaden
H.-J. Kaffsack (dpa)

Mit Verspätung lese ich die auf Ihren Seiten veröffentlichte Berichterstattung über die jüngsten Massnahmen der Regierung Berlusconi und darf mir erlauben, einige Gedanken anzufügen.

In Italien ist das Wort "Reform" schnell zur Hand, und obgleich die Einschnitte im öffentlichen Bildungswesen drastisch und folgenschwer zu sein drohen, kann von einer "Reform des öffentlichen Bildungswesens" nicht die Rede sein. Zweifelsohne ist in manchen Zweigen der Willkür und der Geldverschwendung Einhalt zu gebieten. Wäre das Bildungswesen ein grosser Baum und das Regierungsdekret 137/2008 der Ministerin Gelmini eine Axt, so würde sich der Betrachter ob der wild zerhauenen Rinde ohne tatsächliche Sanierung schaudernd die Augen reiben. Einen Baum an seinem Stamm zu schädigen würde jedoch dazu führen, dass das ganze Gewächs bald kränkelt und vielleicht sogar ganz stirbt. Eine Parallele zu den Überlegungen Piero Calamandreis aus dem Jahre 1950 kann jeder selbst ziehen. Dieser hat - wie er selbst unterstrich - rein theoretisch davor gewarnt, dass der Staat seine regelnde und überwachende Funktion über das öffentliche Bildungswesen so weit ausnutzen könnte, dass die öffentliche Schule zugunsten privater, womöglich "parteikonformen" Strukturen vernachlässigen würde und öffentliche Gelder privaten Instituten zuführen könnte. Genau das hat Ministerpräsident Berlusconi in diesen Tagen angekündigt.

Nachdem ich mit Genugtuung festellen konnte, dass die Zeitungen im deutschsprachigen Raum ausführlich und kritisch über das Geschehen in Italien berichten, möchte ich mich in meinem Beitrag auf einen spezifischen, meines Erachtens noch unbeleuchteten Aspekt beschränken: die Schulen der Minderheiten in Italien und speziell der slowenischen, mit welcher ich vertraut bin.

Es ist besorgniserregend, mit welcher Unbekümmertheit ein Gesetzesentwurf durch die beiden Häuser des Parlaments gegangen ist und leider auch per Abstimmung Gesetz wurde, ohne dass auch nur ein Parlamentarier die Verfassungsmässigkeit der Massnahme zumindest in Frage gestellt hätte. Die sog. "Reform" sieht z.B. vor, dass Schulen mit weniger als 300 Schülern geschlossen bzw. mit anderen Schulen zusammengelegt werden müssen. Ähnliches ist z.B. mit dem sorbischen Schulwesen in Deutschland passiert. Nun sind die Schulen mit slowenischer Unterrichstsprache in Italien (Provinzen Triest und Görz), kurz slowenische Schulen, sowohl nach internationalen Abkommen (Londoner Memorandum - 1954, Abkommen von Osimo - 1975) als auch nach nationaler Norm, Gesetz nr. 38 aus dem Jahre 2001 (das sog. Gesetz zum Schutze der slowenischen Minderheit), nicht nur qualitativ (also Unterricht in slowenischer Unterrichtssprache) sondern auch quantitativ geschützt. Das Memorandum von London ist durch eine detaillierte Aufstellung der zu erhaltenden Schulen angereichert worden und gilt übrigens auch für eine Reihe von Schulen für die italienischsprachige Minderheit im ehemaligen Jugoslawien, heute Slowenien und Kroatien. Aus den heute vier fünfjährigen slowenischen Oberschulen in Triest mit vier verschiedenen Ausbildungsrichtungen (humanistisch, technisch-mathematisch, pädagogisch und ökonomisch) würde nach dem Dekret 137/2008 also eine einzige Schule werden, nachdem jeder Studiengang für sich kaum 100 Schüler zählt. An keiner Stelle des Gesetzesentwurfes ist auch nur mit einem Wort das Schulsystem der slowenischen Minderheit erwähnt. Und die Zusammenlegung von Schulen ist nur ein Aspekt des vorgelegten Dekrets.

Es geht hier nicht einfach um starrköpfiges Beharren auf vermeintlichen Privilegien, sondern einerseits darum, wie eine Regierung mit staatlichen internationalen (und nationalen) Verpflichtungen umgeht, und andererseits darum, dass die Schule, die Unterrichtung der und in der Muttersprache eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung einer Minderheit spielt.

Den Minderheiten, Slowenen in Italien aber auch Italienern in Slowenien und Kroatien (die manch einem in Rom Kopfschmerzen bereiten) sollen laut Bilanzentwurf schon im nächsten Jahr bedeutend weniger Finanzmittel zur Unterstützung der Kultur-, Vereins- und Wirtschaftsarbeit zufließen, wobei die Höhe der Mittel in den vergangenen Jahren immer gleich geblieben ist und somit durch die Inflation real sowieso schon von Jahr zu Jahr immer niedriger wurde. Die Kürzung der Mittel für die öffentliche Schule setzt hier noch eins drauf und rührt an der empfindlichen Stelle, die Bildung heißt.

In der Tat sind, so im Abschluß des Beitrags von H.-J. Kaffsack, jetzt alle Hoffnungen auf das Staatsoberhaupt, Staatspräsident Napolitano, gerichtet.

Aus Triest

Igor P. Merkù

Mitglied der Slovenska skupnost (Slowenische Union), einzige Partei der slowenischen Minderheit in Italien

Koordinator der Komission Schule und Kultur der Slovenska skupnost

Ratsmitlied des 4. Verwaltungsbezirks der Stadt Triest